Pressemitteilung: 28.08.2023

Das Selbstbestimmungsgesetz ist da – wir fragen: What the Fuck?!

Vergangenen Mittwoch am 23. August 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum neuen Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Es soll das erniedrigende seit 1980 geltende und in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz endlich ablösen. Doch wo bleibt die Selbstbestimmung im neuen Gesetz? Auch wir haben uns den Gesetzesentwurf näher angeschaut und sind fassungslos – denn der Einfluss
antifeministischer AkteurInnen ist deutlich!

Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll es trans, inter und nichtbinären Menschen u.a. erleichtern, ihren Namen sowie Geschlechtseintrag zu ändern. Dazu müssen sie sich bisher teuren, diskriminierenden und demütigenden Verfahren, Gutachten und Gesprächen unterziehen und jederzeit mit der Angst leben, dass dem Wunsch auf Änderung aufgrund fremdbestimmter Meinungen nicht stattgegeben wird. Im beschlossenen Gesetzesentwurf wird dieses aufwendige Verfahren nun durch eine Meldung beim Standesamt ersetzt, die 3 Monate zuvor dort eingegangen sein muss. Diese Regelung soll für alle ab 18 Jahren gelten, junge Menschen bis 14 Jahre brauchen die Zustimmung ihrer Eltern und für Menschen unter 14 Jahren sind die Eltern für die Meldung zuständig. Zwar sind junge Menschen ab einem Alter von 14 Jahren strafmündig, aber haben keine Möglichkeit, selbstbestimmt über ihren Geschlechtseintrag zu entscheiden – what the fuck?! Im Verteidigungsfall wird trans Frauen verweigert, ihren Geschlechtseintrag zu ändern, zwei Monate zuvor eingegangene Änderungen werden rückwirkend abgelehnt – what the fuck?! Angelehnten Asylbewerber*innen wird die Selbstbestimmung sogar verweigert – what the fuck?!

Die Liste der Kritikpunkte ist nahezu endlos. Das Gesetz soll erst im November 2024 verabschiedet werden. „Der Gesetzesentwurf und die derzeitigen Diskussion darum, zeigen eine deutliche Einflussnahme von TERFs und anderen antifeministischen AkteurInnen auf die Wahrnehmung von trans Personen und stellen eine große Gefahr für das Leben vieler dar! Denn dieser hasserfüllte Diskurs dringt in reale Leben ein.“, macht Pressesprecherin Ella Nowak deutlich. Die Kriminalstatistiken zu queerfeindlicher Hasskriminalität zeigen jährlich einen deutlichen Anstieg der Gewalt.

Viele Abschnitte aus dem neuen Gesetzesentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz machen den Einfluss von TERFs und anderen antifeministischen AkteurInnen besonders deutlich. In den Regelungen zum Vertrags- und Hausrecht fließen antifeministische Narrative ein, die trans Frauen diskriminieren, sexualisieren und als Täter*innen darstellen. Mit der vermeintlich emanzipatorischen Behauptung, Frauenräume schützen zu wollen, verbreiten sie ihre offene Transfeindlichkeit und wollen besonders trans Frauen noch weiter an den Rand unserer Gesellschaft drängen. Dabei sind es vor allem trans Frauen, die am häufigsten von sexualisierter und anderer Gewalt betroffen sind. Hier wird der Schutz verschiedener Menschen gegeneinander ausgespielt. Das darf nicht passieren! Außerdem werden die Daten der Antragstellenden zur Prüfung an Sicherheitsbehörden weitergeleitet bevor dem Antrag stattgegeben wird. Angeblich um die „kriminelle Ausnutzung“ des Gesetzes zu verhindern. Wiederholt wird Menschen, Schutz und Privatsphäre verweigert.

Feministisch sein, bedeutet auch solidarisch sein und handeln – und zwar zum Wohle aller! Deshalb ist es in diesem Jahr – wie in allen Jahren davor – wichtig gegen antifeministische, reaktionäre Kräfte auf die Straße zu gehen!

Am 16. September finden ab 10:30 Uhr unterschiedliche Aktionen gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin Mitte statt. Es wird den ganzen Tag über Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten an einem zentralen Infopoint am Washingtonplatz geben, an dem auch Interviews geführt werden können.

Presseanfragen bitte frühzeitig an: presse-wtf@riseup.net
Mehr Infos zu Hintergründen und Aktionen auf whatthefuck.noblogs.org & Twitter und Instagram: @nofundis

Ella Nowak, Pressesprecherin
#prochoice #nofundis #feministashell
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