Kein Wunsch – sondern Recht. Zum neuen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Seit einem Jahr arbeitet Jens Spahn, zusammen mit CDU, CSU und SPD an einem Gesetzesentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG, das zu Beginn Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hieß). Von Anfang an gab es heftigen Gegenwind und Proteste aus der Behindertenbewegung zum Gesetzesentwurf, der daraufhin nicht bloß äußerlich (anderer Name), sondern auch inhaltlich angepasst wurde. Allerdings nicht genug. Der am 02.07.2020 vom Bundestag beschlossene Entwurf weißt immer noch Unschärfen und Raum für Willkür auf und steht daher weiterhin in der Kritik von Aktivist:innen, Mediziner:innen und Politiker:innen.

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Unborn lives matter? – What the fuck?!

Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd gab es auch in Deutschland größere Black Lives Matter Demonstrationen. Schwarzen Aktivist:innen, organisierten People of Colour und migrantischen Selbstorganisationen gelang es zumindest kurzzeitig, auch einen medialen Fokus auf das Thema rassistische Polizeigewalt in Deutschland zu lenken, auch wenn der Mainstream gerne alles auf die andere Seite des Atlantiks projizieren wollte.

Aber warum gibt es eigentlich so eine große Leerstelle bei dem Thema unter Pro-Choice-Gruppen in Deutschland? Und wie könnte eigentlich sinnvolle Solidarität seitens mehrheitlich weißer feministischer Zusammenhänge aussehen?

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Der Staat in Bauch und Bett? What the Fuck!

Sexuelle Dienstleistungen anbieten und eine ungewollte Schwangerschaft beenden – beides ist in Deutschland heute grundsätzlich möglich aber tabuisiert und stigmatisiert. Sowohl Sexarbeit als auch Schwangerschaftsabbrüche waren lange Zeit vollständig illegalisiert und sind noch heute mit Verboten, Zwängen und Hindernissen belegt. Dies trifft fast ausschließlich Frauen, Trans*, Inter* und nicht-binäre Personen.
Als „What-the-Fuck“-Bündnis sind wir seit Jahren solidarisch mit Sexarbeiter*innen. Das bringen wir in unseren Texten sowie bei Veranstaltungen, Aktionen und bei den Gegenprotesten für den „Marsch für das Leben“ zum Ausdruck. Wie Sexarbeit und reproduktive Rechte, so auch der legale Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, zusammenhängen, wollen wir hier noch einmal kurz aufzeigen:

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Schwangerschaftsabbruch und fleißige Fundis im Home Office

In der sogenannten Corona-Krise zeigt sich, wie schlecht das deutsche Gesundheitssystem auf eine derartige Pandemie vorbereitet ist. Aber die Engpässe zeigen auch mehr als deutlich die Resultate einer kapitalistischen Gewinnausrichtung im Gesundheitsbereich – und offenbaren jene Stellen im System, wo auch schon vor Corona die Versorgungslage völlig unzureichend war. Dazu zählt in Deutschland der Schwangerschaftsabbruch.

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Eine Liebesgeschichte von Antifeminismus und Kapitalismus – What the fuck!?

Die Errungenschaften des Feminismus seit den Anfängen der Aufklärung sind uns in Deutschland allgegenwärtig – Frauen* wählen Frauen in höchste Regierungsämter, Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar, Frauen dürfen sich ohne Erlaubnis ihres Ehemannes in ausbeuterische Lohnarbeit begeben und vieles mehr.

Die scheinbare gesellschaftliche Anerkennung für feministische Kämpfe geht so weit, dass frau in jedem zweiten bekannten Bekleidungsdiscounter neben den „Bauch-weg“-Höschen nun auch Shirts mit Aufdrucken wie „Girl Power“ oder „Feminism“ erwerben kann. Hochglanz-Zeitschriften titeln mit Erfolgsgeschichten von Firmenchefinnen und Politikerinnen, eine Biermarke feiert auf riesigen Werbebannern den „Väterinnentag“. Schöne neue Welt – so mag es der bürgerlichen „Feministin“ vorkommen – der kaufbare Feminismus, eine Liebesgeschichte des Kapitalismus.

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„Willkommenskultur für Neugeborene“ – What the fuck!?

Rassistische Bevölkerungspolitiken vom deutschen Kolonialismus bis heute

Die selbsternannte Lebensschutzbewegung hat sich angeblich dem Schutz der Familie verschrieben. Wenn wir genauer hinschauen, lässt sich erkennen, dass hiermit meist nur ganz bestimmte Familien gemeint sind: weiß, deutsch, christlich und hetero. Wenn auf dem sogenannten „Marsch für das Leben“ Schilder eine „Willkommenskultur für Neugeborene“ fordern und so eine pro-natalistische Politik für Inländer*innen gegen das Recht auf Asyl in Anschlag bringen oder die AfD mit dem Slogan „Neue Deutsche – machen wir selbst“ wirbt, wird das mehr als deutlich.

Dass konservative Diskurse um Fortpflanzung und Familie mindestens anschlussfähig für extrem rechte Ideologien sind, ist wenig verwunderlich: Ehe, Familie und Geburt sind der Punkt, über den auch Zugehörigkeiten wie Staatsbürgerschaft verhandelt werden – und die Schnittstelle, an der sich Vorstellungen von Geschlecht, „Volk“ und „Rasse“ kreuzen.

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Männer, Frauen und sonst nichts – What the fuck!?

Die Aberkennung reproduktiver Rechte durch „Lebensschützer*innen“ und Staatsgewalt

Was sich im Kampf der selbsternannten „Lebensschützer*innen“ gegen Schwangerschaftsabbrüche ausdrückt, ist mehr als ein unverhohlener Antifeminismus: Die massive Intervention christlicher Fundamentalist*innen in die körperliche Selbstbestimmung gebärfähiger Personen speist sich aus einem extrem konservativen Weltbild, das inhärent hetero- und cis-normativ fundiert und einer völkischen Ideologie verhaftet ist. Eine ihrer wichtigsten Begründungsfiguren im Kampf gegen körperliche Selbstbestimmung ist eine vermeintlich natürliche, von Gott geschaffene Ordnung binärer Geschlechtlichkeit, die Frauen und Männer auf extrem starre Rollen verweist. Heterosexualität und Cisgeschlechtlichkeit werden in diesem Rahmen zur einzig natürlichen Norm erklärt, was die Negation queerer Existenzen zur Folge hat.

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Selektion durch Pränataldiagnostik – What the fuck!?

Selbstbestimmung in einer patriarchalen, kapitalistischen, behinderten- und kinderfeindlichen Gesellschaft

Vorgeburtliche Untersuchungen, die mögliche Gesundheitsrisiken und genetische Abweichungen beim Fötus erkennen sollen, werden immer präsenter. Es werden neue Tests zur Untersuchung des Fötus entwickelt und darüber diskutiert, ob zusätzliche pränatale Untersuchungen in den Katalog der Regeluntersuchungen von Krankenkassen mit aufgenommen werden sollen. Durch die Möglichkeiten der Pränataldiagnostik (PND), den Fötus noch vor der Geburt auf seinen Gesundheitsstatus zu untersuchen, werden werdende Eltern und Schwangere, die sich für ein Kind entschieden haben, vor neue Entscheidungen und Fragen gestellt.

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Ehe, Küche, Vaterland – What the fuck!?

Der Antifeminismus der Neuen Rechten mit Blick auf den „Marsch für das Leben“

Am 21. September ist es wieder soweit. Zum 17. Mal wollen selbsternannte „Lebensschützer*innen“ durch Berlin ziehen, um erneut schweigend gegen Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Feminismus und das generelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Schwangeren sind dabei erklärte Feindbilder der „Lebensschutz“-Bewegung. Mit dieser Ideologie teilen sie die Weltsicht der Neuen Rechten. Dennoch fanden sich in den vergangenen Jahren immer weniger bekannte Gesichter unter den Teilnehmenden. Ein Überblick.

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