Pressemitteilung 07.02.2019: Alter Wein in neuen Schläuchen? Berliner Bündnis übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zu §219a.

Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Änderung des §219a StGB schließt sich das Berliner Protest-Bündnis What-the-fuck der Kritik am Entwurf an. Das Bündnis arbeitet seit über 10 Jahren zur Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der sogenannten Lebensschutzbewegung und organisiert die jährlichen Proteste gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin.

Dabei hat das Bündnis auf zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen immer wieder auf die Gefahren der bestehenden rechtlichen Regelung für die Gesundheit von Schwangeren, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen, hingewiesen. Insbesondere marginalisierte Gruppen wie Geflüchtete, junge Erwachsene oder Schwangere in Not sind auf einen einfachen und schnellen Zugang zu Informationen angewiesen, um eine sicheren Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen zu können. Die im Entwurf vorgesehene zentrale Sammlung von Informationen erschwert diesen Zugang jedoch weiterhin. Zudem können die nötige Informationen über die angebotenen Dienstleistungen der jeweiligen Ärztinnenpraxis, zum Beispiel darüber, welche Art des Schwangerschaftsabbruchs angeboten wird, weiterhin nicht zur Verfügung gestellt werden.

Pressesprecherin Sarah Bach sagt hierzu:
„Was zuvor umstritten war (Werbung oder nicht?) soll nun schwarz auf weiß festgeschrieben werden: Ärztinnen und Ärzte dürfen ihre Patientinnen nicht mit den nötigen Informationen versorgen. Der Referentenentwurf spiegelt dabei nicht nur das Stereotyp der unmündigen Schwangeren, die vor ‚Falschinformationen‘ geschützt werden muss, wieder. Er trägt auch gefährliche Ideen der Lebensschutzbewegung in sich, wenn etwa die Informationen der Ärztinnen mit den neutralen Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kontrastiert werden. In jedem anderen Feld wird Ärzten eine neutrale Aufklärung zugestanden, nicht jedoch in Sachen Schwangerschaftsabbruch. Hinzu kommt das Vorhaben von Minister Spahn, eine Studie über das von Abtreibungsgegnern erfundene Post-Abortion Syndrom erstellen zu lassen. Die Regierung gießt hier Öl ins Feuer der Lebensschutzbewegung und klopft sich für den faulen Kompromiss auf die Schultern. Und das auf Kosten der Schwangeren. Diesen wird weiterhin ihr Recht auf reproduktive Gesundheit verwehrt. Das kann nicht angehen, dagegen werden wir uns entschieden wenden. Wir schließen uns dem Aufruf zur Empörung des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung an und haben aus diesem Grund ein offenes Vernetzungstreffen einberufen.“

Das Berliner Bündnis What-the-fuck!? organisiert jährlich die Gegenproteste zum „Marsch für das Leben“ und besteht aus zahlreichen querfeministischen Gruppen und Einzelpersonen.

Mehr Infos unter http://www.whathefuck.noblogs.org und auf Twitter und @nofundis.

Kontakt: presse-wtf@riseup.net

++++++Antirep-Treffen, 26.11.2018, 19.30 Uhr, Meuterei ++++++++++++++++++++++

Liebe Leute,

über ein Monat ist seit dem „Marsch für das Leben“ und unseren Gegenprotesten vergangen. Wir wollen an dieser Stelle nochmal auf Einiges im Umgang mit möglicherweise anfallenden Repressionen hinweisen:

1. Meldet euch bei uns, wir haben für anfallende Repressionskosten Geld gesammelt.
2. „Anna* und Arthur* haltens Maul“. Will heißen: Wenn ihr als Beschuldigte in einem Strafverfahren vorgeladen werdet, ist es grundsätzlich geboten die Aussage zu verweigern. Hierzu gehört auch, dass ihr keine (!) Entlastungszeug_innen nennt, da das im schlimmsten Fall dazu führt, dass eure Freund_innen ebenfalls angezeigt werden. Falls ihr unsicher seid, sprecht mit eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder eurer_m Anwält_in. Außerdem findet hier eine Broschüre der Roten Hilfe mit Hinweisen und Tipps zur Aussageverweigerung.
3. Spätenstens an dieser Stelle sollte klar sein, dass es Sinn macht Rote Hilfe Mitglied zu werden!

Wir werden ein öffentliches Antirepressionstreffen am 26.11.2018 um 19.30 Uhr in der Meuterei veranstalten, bei dem auch Vertreter*innen der Roten Hilfe anwesend sein werden!

Kommt vorbei und holt euch Support. Euer What-the-Fuck-Bündnis Berlin.

Der jährlich stattfindende “Marsch für das Leben” wurde auch dieses Jahr erneut von feministischen Gruppen gestört. Dabei hatte das queerfeministische What-the-fuck Bündnis Berlin bereits für gestern Abend zu einer Pro-Choice-Demo zusammen mit Reclaim Club Culture aufgerufen, an der gut über 1000 Menschen teilnahmen. Für heute hatte das Bündnis zu Störaktionen und kreativem Protest aufgerufen, dem rund 700 Menschen gefolgt waren. Parallel veranstaltete das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung eine Demonstration mit knapp 1500 TeilnehmerInnen.

Die Choraktion “Singen für das Leben” konnte dabei mit 200 AktivistInnen bereits bei der Auftaktkundgebung des “Marsch für das Leben” lautstark mit Gesang Protest ausüben. Die 3500 TeilnehmerInnen des “Marsch für das Leben” wurde auch danach fortlaufend von buntem und lautem Protest begleitet. Zudem wurde der Zug der AbtreibungsgegnerInnen durch ca. 200 AktivistInnen mit einer Sitzblockade blockiert. Insgesamt gab es 17 polizeiliche Festnahmen.

Sarah Bach, Pressesprecherin des What-the-fuck-Bündnis hierzu:

“Wir freuen uns, dass gestern und heute so viele Menschen auf der Straße waren und dass, obwohl das Wetter uns bei unserer Vorabenddemo ein ziemlichen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Aber: Unsere Gegenproteste zeigen Wirkung. Schon das zweite Jahr in Folge liegen die Teilnahmezahlen des “Marsch für das Leben” bei 3500, halb so wenig wie noch vor zwei Jahren. Und es gibt immer mehr zivilgesellschaftliche Distanzierung von den LebensschützerInnen. Das ist auch gut so, denn nicht nur, dass dieses Jahr erneut der bekennenden Neonazis Ralf Löhrer an der Spitze mitgelaufen ist sondern auch die Inhalte der Auftaktkundgebungen zeigen, dass die Lebensschutzbewegung an den Antifeminismus der neuen Rechten anknüpft. Wir ruhen und jetzt erstmal aus, aber werden nächsten Jahr sicherlich wieder auf der Straße sein und lautstark ein Zeichen gegen christlichen Fundamentalismus setzen.”

Twitter: @nofundis

Facebook: @1000KreuzeWTF

Presse-Emailadresse: presse-wtf@riseup.net

[Korrektur: In der ursprünglichen Fassung der PM hatten wir von 60 AktivistInnen gesprochen, deren Blockade geräumt wurde.]

Beitrag wird laufend aktualisiert. Letzter Stand: 22.9.18, 00:10

Der EA ist Samstag geschaltet:
030 6922222

Aktuelle Infos:

Demoticker – kann auch über WAP (alte Handys) abgerufen werden:
https://www.demoticker.org/

Wir twittern unter
@nofundis | #b2209 | #nofundis

Auch auf Twitter:
@ReclaimYourClub – Reclaim Club Culture
@prochoice_DE – Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

Aktionskarte:

Eine höherauflösende Datei zum ausdrucken kannst du hier runterladen.

Die christlichen Fundis…

wollen sich Samstag ab 13 Uhr vor dem Reichstag auf dem Washington Platz vor dem Hauptbahnhof in Berlin versammeln. Sie würden gerne mit einer Kundgebung beginnen und dann ca. 5 km gemeinsam marschieren. Voraussichtlich:

viz.berlin.de schreibt:
Am Hauptbahnhof versammeln sich bis ca. 12:00 Uhr die Teilnehmer einer Großdemonstration. Die mehreren tausend erwarteten Demonstranten marschieren über Invalidenstraße, Hessische Straße, Hannoversche Straße, Friedrichstraße, Oranienburger Straße, Monbijouplatz, Kleine Präsidentenstraße, Burgstraße, Bodestraße, Am Kupfergraben, Am Weidendamm, Schiffbauerdamm, Luisenstraße und Reinhardstraße zum Kapelle-Ufer.

Im Anschluss ist ein Gottesdienst geplant (geplantes Ende 17:30).

Kundgebungen:

Wir haben zwei Kundgebungen angemeldet – beide ab 12 Uhr: Am Friedrichstadtpalast und an der Ebertstr./ Ecke Lennéstr. Dort bekommt ihr aktuelle Informationen und könnt euch verabreden.

„Singen für das Leben“:

Treffpunkt der Chöre: 12.30 Uhr, Ecke Scheidemannstraße/Ebertstraße, Erkennungzeichen: pinke Accessoires.
öffentliche Chorprobe: 20.09, 18 Uhr Körnerpark
Songtexte findet ihr hier
Kontakt: singenfuerdasleben@gmx.de

Demos:

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat eine Demo angemeldet, los geht es um 12 Uhr mit der Auftaktkundgebung an der Ecke Unter den Linden – Wilhelmstraße.

Wir haben die Auftaktkundgebung des „Marsch für das Leben“ 2017 unter die Lupe genommen. Was wir dazu zu sagen haben findet ihr hier:

Aufruf zum musikalischen Gegenprotest!

22.09.2018 – 12:30 Uhr

Am 22. September 2018 findet in Berlin zum mittlerweile vierzehnten Mal der „Marsch für das Leben“ statt. Die Demonstration ist die wichtigste Veranstaltung von christlichen Fundamentalist*innen und Abtreibungsgegner*innen im deutschsprachigen Raum. Letztes Jahr gingen mehr als 3.500 Menschen für ein generelles Verbot von Abtreibungen auf die Straße. Die selbsternannten „Lebensschützer“ richten sich mit ihrer Demonstration aber nicht nur gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* und schwangeren Personen über ihren eigenen Körper. Sie propagieren ein christlich-fundamentalistisches Weltbild, in dem kein Platz ist für Schwule, Lesben, Trans*, Inter, Queers* und alle die nicht in heterosexuellen Kleinfamilien leben wollen.

Wir stellen uns dagegen und erheben unsere Stimme. Wir treten ein für eine befreite und emanzipierte Gesellschaft, für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, für die Entkriminalisierung von Abtreibung, die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219 StGB und für die gleichberechtigte Anerkennung aller (sexuellen) Lebensweisen.

Gemeinsam wollen wir deswegen am 22. September queerfeministische Songs auf die Straße tragen. Wir, das sind verschiedene Chöre, Singegruppen und singende Einzelpersonen aus Berlin, die sich hierfür zusammengetan haben.

Ihr habt Lust euch uns anzuschließen? Dann kommt zu den musikalischen Gegenprotesten.

Wenn ihr schon mal die Songs üben wollt (kein Muss), kommt zur öffentlichen Generalprobe:

Am Donnerstag, den 20.09. um 18 Uhr im Körnerpark in Berlin-Neukölln (vor der Galerie).

Musikalischer Gegenprotest:

Am Samstag, den 22.9. um 12:30 Uhr. Wir treffen uns Ecke
Scheidemannstraße/Ebertstraße und erkennen uns an pinken Accessoires.

Eine Aktion im Rahmen des „What the fuck!“ Bündnisses gegen den „Marsch für das Leben“. Mit Vertreter*innen aus folgenden Chören:

Chor der Barmherzigen

Judiths Krise

Jogida – Jodel-Offensive gegen die Idiotisierung durch Angst

Rattenchor

My body my choice, raise your voice!

Kontakt: singenfuerdasleben@gmx.de

§ 218 zerschlagen ist Handarbeit.
Unterstützt uns, hängt die Plakate auf: ob im Freibad, im Infoladen, auf der Arbeit, im Späti oder unter der Autobahnbrücke. Ganz egal, Hauptsache wir werden überall sichtbar.
Abholen könnt ihr die Plakate in Berlin im faq Infoladen (Jonasstr. 40, Neukölln) und in den Buchläden Zur schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85) und Schwarze Risse (Gneisenaustr. 2a)