Justizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach § 219a StGB, der es bislang Ärzt*innen erschwert vollumfänglich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nun zeitnah gestrichen werden soll. soll Wir begrüßen das, jedoch ist es bei Weitem nicht genug.
Das Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert deshalb mit einer Petition:
- Die Streichung der §§ 218 ff. und 219a StGB innerhalb dieser Legislaturperiode
- Den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote zu Schwangerschaftsabbrüchen
- Die Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen als festen Bestandteil der medizinischen Ausbildung im Bereich Gynäkologie
- Die Verpflichtung staatlicher Krankenhäuser, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen
Schon mehr als 64.000 Menschen haben unsere Petition unterschrieben (Stand 17.02.2022).
Link zur Petition: https://weact.campact.de/p/wegmit21