Pressemitteilung 07.02.2019: Alter Wein in neuen Schläuchen? Berliner Bündnis übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zu §219a.
Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Änderung des §219a StGB schließt sich das Berliner Protest-Bündnis What-the-fuck der Kritik am Entwurf an. Das Bündnis arbeitet seit über 10 Jahren zur Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der sogenannten Lebensschutzbewegung und organisiert die jährlichen Proteste gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin.
Dabei hat das Bündnis auf zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen immer wieder auf die Gefahren der bestehenden rechtlichen Regelung für die Gesundheit von Schwangeren, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen, hingewiesen. Insbesondere marginalisierte Gruppen wie Geflüchtete, junge Erwachsene oder Schwangere in Not sind auf einen einfachen und schnellen Zugang zu Informationen angewiesen, um eine sicheren Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen zu können. Die im Entwurf vorgesehene zentrale Sammlung von Informationen erschwert diesen Zugang jedoch weiterhin. Zudem können die nötige Informationen über die angebotenen Dienstleistungen der jeweiligen Ärztinnenpraxis, zum Beispiel darüber, welche Art des Schwangerschaftsabbruchs angeboten wird, weiterhin nicht zur Verfügung gestellt werden.
Pressesprecherin Sarah Bach sagt hierzu:
„Was zuvor umstritten war (Werbung oder nicht?) soll nun schwarz auf weiß festgeschrieben werden: Ärztinnen und Ärzte dürfen ihre Patientinnen nicht mit den nötigen Informationen versorgen. Der Referentenentwurf spiegelt dabei nicht nur das Stereotyp der unmündigen Schwangeren, die vor ‚Falschinformationen‘ geschützt werden muss, wieder. Er trägt auch gefährliche Ideen der Lebensschutzbewegung in sich, wenn etwa die Informationen der Ärztinnen mit den neutralen Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kontrastiert werden. In jedem anderen Feld wird Ärzten eine neutrale Aufklärung zugestanden, nicht jedoch in Sachen Schwangerschaftsabbruch. Hinzu kommt das Vorhaben von Minister Spahn, eine Studie über das von Abtreibungsgegnern erfundene Post-Abortion Syndrom erstellen zu lassen. Die Regierung gießt hier Öl ins Feuer der Lebensschutzbewegung und klopft sich für den faulen Kompromiss auf die Schultern. Und das auf Kosten der Schwangeren. Diesen wird weiterhin ihr Recht auf reproduktive Gesundheit verwehrt. Das kann nicht angehen, dagegen werden wir uns entschieden wenden. Wir schließen uns dem Aufruf zur Empörung des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung an und haben aus diesem Grund ein offenes Vernetzungstreffen einberufen.“
Das Berliner Bündnis What-the-fuck!? organisiert jährlich die Gegenproteste zum „Marsch für das Leben“ und besteht aus zahlreichen querfeministischen Gruppen und Einzelpersonen.
Mehr Infos unter http://www.whathefuck.noblogs.org und auf Twitter und @nofundis.
Kontakt: presse-wtf@riseup.net