Justizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach § 219a StGB, der es bislang Ärzt*innen erschwert vollumfänglich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nun zeitnah gestrichen werden soll. soll Wir begrüßen das, jedoch ist es bei Weitem nicht genug.
Das Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert deshalb mit einer Petition:
- Die Streichung der §§ 218 ff. und 219a StGB innerhalb dieser Legislaturperiode
- Den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote zu Schwangerschaftsabbrüchen
- Die Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen als festen Bestandteil der medizinischen Ausbildung im Bereich Gynäkologie
- Die Verpflichtung staatlicher Krankenhäuser, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen
Schon mehr als 64.000 Menschen haben unsere Petition unterschrieben (Stand 17.02.2022).
Link zur Petition: https://weact.campact.de/p/wegmit21
“Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht bei der Streichung von § 219a StGB bleibt. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist in Deutschland weiterhin mangelhaft. Der Zwang zum Beratungsgespräch, unnötige Wartezeiten, die mangelhafte medizinische Ausbildung zu Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen, die Kosten, die von den Betroffenen selbst übernommen werden müssen und die wachsende Versorgungslücke in vielen Bundesländern Deutschlands tragen dazu bei, dass ungewollt Schwangere der Zugang zu dieser medizinischen Leistung erschwert wird.”
Das Petitionsbündnis besteht aus unterschiedlichen aktivistischen Gruppierungen und Vereinen:
Gynformation
Doctors for Choice Germany e.V.
Feministische Medizin e.V.
BesD e. V. (Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen e.V.)
Queermed
Trans*DB
Roter Stöckelschuh
Andersraum e.V.
What the Fuck
Presserückfragen können an Leonie Kühn (Doctors for Choice) gestellt werden: info@doctorsforchoice.de
Quellen und weitere Informationen:
https://taz.de/Blauer-Brief-von-den-Vereinten-Nationen/!5667748
https://taz.de/Frauenrechte-in-Deutschland/!5650852/