Pressemitteilung: Demonstrationsrecht für alle? Anscheinend nicht

Pressemitteilung 6.9.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage des What-the-Fuck-Bündnisses abgewiesen. Geklagt hatte die Anmelder*in einer Kundgebung gegen den christlich-fundamentalistischen, sogenannten „Marsch für das Leben“ (MfdL). Die Klage richtete sich gegen die Verlegung der Kundgebung im Jahr 2019 durch die Berliner Polizei. Die Route des MfdL war zuvor ebenfalls von der Polizei geändert worden.

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Wir sitzen, weil sie marschieren.

Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden.

Jetzt unterschreiben!

In Berlin stehen im Moment ca. 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie im September 2019 den „Marsch für das Leben“ blockierten. Jedes Jahr kommen dort rund 5.000 christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner:innen in Berlin zusammen – darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte. Am 3. Oktober 2020 kam es in  Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei „III. Weg“. Auch diesen antifaschistischen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen Nötigung.

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Kundgebung gegen Repression

Solidarität ist unsere Waffe. Unterstützt eure angeklagten Genoss:innen!
50-100 Aktivist:innen haben einen Strafbefehl erhalten. Nun haben die  Prozesse begonnen. Der Vorwurf: Nötigung. Ausgelöst durch eine Sitzblockade bei den Protesten gegen den antifeministischen „Marsch für das Leben“ 2019 in Berlin. What the fuck! Feminism is not a crime.

Nächste Kundgebung „Feminism is not a crime“

Freitag, 16.04.21 um 09:30 Uhr vorm Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6.

Kommt pünktlich und mit Maske. Im Herzen nah, mit 1,5m Abstand.

Euer whatthefuck-Bündnis
#nofundis

Kundgebungen – Begleitung Gerichtsprozesse

Solidarität ist unsere Waffe. Unterstützt eure angeklagten Genoss:innen!
50-100 Aktivist:innen haben einen Strafbefehl erhalten. Nun haben die  Prozesse begonnen. Der Vorwurf: Nötigung. Ausgelöst durch eine Sitzblockade bei den Protesten gegen den antifeministischen „Marsch für das Leben“ 2019 in Berlin. What the fuck! Feminism is not a crime.

Nächste Kundgebung „Für das Leben“

Dienstag, 09.02.21 um 12:30 Uhr vorm Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Straße 4.

Mittwoch, 10.02.21 um 9 Uhr vorm Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91.

Kommt pünktlich und mit Maske. Im Herzen nah, mit 1,5m Abstand.

Euer whatthefuck-Bündnis
#nofundis

Feminism is not a crime!

Feminism is not a crime! Feministische Proteste statt Fundis und Polizei!

Feministische Aktivist:innen werden mit Repression überzogen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen! Spendet und zeigt euch solidarisch mit den Protesten gegen christlichen Fundamentalismus und für reproduktive Rechte!
Seit 2008 protestieren wir lautstark, kreativ und voller Elan gegen den christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“, bei dem jährlich selbsternannte „Lebensschützer“ ein generelles Verbot von Abtreibungen fordern. Mit Blockaden und unter tatkräftiger Unterstützung von tausenden Feminist:innen, Queers und Antifaschist:innen wurde der Marsch in den letzten Jahren gestört und verzögert, die christlichen FundamentalistInnen mussten ihre geplante Route verändern und abkürzen. Mit unseren queer-feministischen Demos tragen wir unsere Inhalte für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße.
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Repression – gemeint sind wir alle!

Aus aktuellem Anlass: Wenn ihr Post von den Cops bekommt meldet euch bei uns. Wir unterstützen euch so gut wir können.

Schonmal vorab:
„Anna* und Arthur* haltens Maul“. Will heißen: Wenn ihr als Beschuldigte in einem Strafverfahren vorgeladen werdet, ist es grundsätzlich geboten die Aussage zu verweigern. Hierzu gehört auch, dass ihr keine Entlastungszeug*innen nennt, da das im schlimmsten Fall dazu führt, dass eure Freund*innen ebenfalls angezeigt werden. Ihr müsst auch der Aufforderung der Anhörung als Beschuldigte*r bei den Cops nicht nachkommen! Falls ihr unsicher seid, sprecht mit eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder eurer*m Anwält*in.
Das wäre übrigens auch eine gute Gelegenheit, Mitglied bei der Roten Hilfe zu werden, falls ihr es noch nicht seid.

https://outofaction.blackblogs.org/
https://www.berlin.rote-hilfe.de

Soli-Flohmarkt

Am 15. Dezember 2019 wird es einen Flohmarkt geben um einen Teil der Repressionskosten solidarisch zu finanzieren. Neben tollen Ständen woll es unter anderem auch Küfa, Glühwein und Solitattoos geben.

Ort: Schule für Erwachsenenbildung (SfE), Gneisenaustr. 2a.

Damit das alles auch gut klappt und was bei rumkommt wird noch Unterstützung bei Orga und Durchführung gebraucht. Wenn ihr also Bock habt mitzumachen, Ideen einzubringen etc. schreibt gerne an: soliflohmi (at) systemli.org mit dem Betreff „Orga“.
Wenn ihr euch für einen Stand anmelden wollt schreibt eine E-Mail an soliflohmi (at) systemli.org mit dem Betreff „Standanmeldung“. Weitere Infos folgen dann in Kürze.