Burn the patriarchy – Queer-feministischer Protest – 16. September 2023
Auch in diesem Jahr finden sich christlich-fundamentalistische Gläubige, Extreme Rechte und andere reaktionäre Kräfte aus ganz Europa am 16. September in Berlin ein – und zeitgleich auch in Köln. Sie veranstalten den „Marsch für das Leben“ – eine Veranstaltung, die vermeintlich für den Schutz „ungeborenen Lebens„ eintritt und deshalb u.a. ein umfassendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordert. Doch hinter ihren „familienfreundlichen“ Parolen steckt eine zutiefst antifeministische, queerfeindliche und autoritäre Ideologie. Unter bürgerlichen Deckmänteln organisieren sie nach rechts weit offene Veranstaltungen.
Selbstbestimmung, bitte was?!
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz soll eigentlich trans, inter und nichtbinäre Menschen in ihren Rechten stärken. Es löst das seit 1980 geltende, diskriminierende Transsexuellengesetz ab. Fundis, Konservative, Rechte und TERFs (trans-exkludierende radikale Feministinnen) haben sich zusammengeschlossen und massiv in die Gesetzgebung eingegriffen. Das Ergebnis: Von Selbstbestimmung ist wenig übrig. Und die bürgerliche Mitte und die große Koalition haben trans Personen damit im Stich gelassen. Die Fundis haben das als Bühne genutzt, um ihre hässliche, transfeindliche Ideologie zu verbreiten sowie Desinformation und Hass zu streuen. In ihren wilden, faktenlosen Argumentationen stellen sie trans Menschen als gewalttätig und übergriffig dar – alles unter dem Vorwand, „Frauen zu schützen„. Dabei sind es gerade trans Menschen, die häufig von Gewalt betroffen sind. Übergriffe im Alltag, im öffentlichen Raum, Zuhause werden nahezu täglich in Deutschland gemeldet.
Antifa bedeutet auch Queer-Feminismus!
Der Faschismus hat viele Gesichter und er steckt auch in den Parolen der Fundis. Das beweisen nicht nur ihre Queer-Feindlichkeit, sondern ebenso ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit. Darunter antisemitische Vergleiche wie etwa Abtreibungen mit „Babycaust“. Anschlußfähige Verschwörungsmythen von der „Abtreibungsindustrie“, hinter der Feminist*innen steckten, die insgeheim den „Bevölkerungsaustausch“ planten. Oder die Verbreitung eines Bilds von Sorgearbeit, das zutiefst heteronormativ und nationalistisch ist. Denn Reproduktion hat für Fundis nur in heterosexuellen Beziehungen Platz, die Sorgearbeit übernimmt nach patriarchalem Vorbild die Frau und das alles trägt sich am besten innerhalb der eigenen Landesgrenzen zu. Deshalb muss es ein wichtiges antifaschistisches Anliegen sein, den „Marsch für das Leben“ zu bekämpfen. Mit dem Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. hat der Staat einmal mehr bewiesen, dass wir den Kampf gegen rechte Netzwerke ohne seine Unterstützung führen müssen. Repressionen gegen antifaschistische Kämpfe werden zunehmend stärker und greifen in alle Richtungen – auch wir als Bündnis sind davon betroffen. Deshalb müssen wir zusammenstehen – bildet Banden!
My body, my choice!
Nicht zuletzt der Erfolg von Annaberg-Buchholz hat gezeigt, dass lautstarker Protest eine Wirkung hat: Dort hat sich der Verein „Lebensrecht Sachsen“ in diesem Jahr aufgelöst und somit zum allerletzten Mal den Schweigemarsch veranstaltet! (nachträgliche Korrektur, 22. August: Wir wurden von der Antifaschistischen Initiative Loebtau drauf hingewiesen, dass sich der Fundi-Verein in Annaberg-Buchholz leider doch noch nicht aufgelöst, sondern dies nur angekündigt hat. Die Aussage war, dass der Verein zum Ende des Jahres aufgelöst werden müsse, wenn sich niemand zur Unterstützung bei der Vorstandsarbeit fände. Danke für den Hinweis und: Sobald es doch wieder einen Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz gibt, sehen wir uns dort zum Protest!)
Im letzten Jahr haben wir außerdem mit der Abschaffung von §219a einen Erfolg gefeiert. Seit März diesen Jahres berät eine Kommission über die Abschaffung von §218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Der Paragraph stigmatisiert alle Menschen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden und entzieht ihnen das Recht, ohne Angst vor Repressionen über ihre Körper zu bestimmen. Die Koalition aus SPD, FDP und den Grünen ist sich mehr als uneinig über die Zukunft des Paragraphen. Wir sagen: Weg damit! Wir lassen uns nicht mehr mit faulen Kompromissen abspeisen und gehen in Berlin, Köln – und überall – auf die Straße.
Burn the patriarchy
Queer-feministischer Protest
16. September 2023 | Berlin Mitte
Kundgebung ab 10:30 Uhr vorm Hauptbahnhof (Washingtonplatz)
Wir kämpfen
- für das Recht auf Abtreibung und einen leichten Zugang zu Informationen (juristisch gesprochen die Streichung des Paragrafen 218).
- dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der medizinischen Ausbildung werden, und alle Krankenhäuser diese durchführen.
- dafür, dass Abtreibungen als medizinische Leistung von der Krankenkasse bezahlt und anerkannt werden – auch für Menschen ohne reguläre Krankenversicherung.
- für kostenfreie Verhütungsmittel für alle.
- für eine Schwangerschaftsbegleitung, die sich am Wohl der schwangeren Personen orientiert und nicht an nationalistischen Ideologien. Kinder denen, die sie wollen!
- für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – die Unterstützung bekommt, die er braucht.
- für eine Gesellschaft, in der alle Geschlechter und sexuellen Begehren ohne Angst gelebt werden können.
- für die Stärkung von Freund*innenschaft und Wahlfamilien – denn wir lieben, wen und wie wir wollen.
Wenn du dich diesen Forderungen anschließen kannst, dann komm mit uns auf die Straße, um für eine solidarische emanzipatorische, antifaschistische Gesellschaft und gegen den „Marsch für das Leben“ einzutreten und reproduktive Rechte für alle zu erkämpfen!